Thorsten Berg 2020

Konjunkturprogramm:

SPD lobt Maßnahmenpaket des Bundes, aber nun ist das Land gefordert

Die Oberhausener SPD und ihr Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Thorsten Berg, freuen sich darüber, dass die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so weitreichend ihren Weg in das milliardenschwere Maßnahmenpaket des Bundes gefunden haben. Aber nun ist das Land NRW in der Pflicht.

Gelebte SPD-Politik

“Es ist für Oberhausen gut, dass kleine und mittelständische Unternehmen nun Sicherheit erhalten. Gerade die besonders betroffenen Wirtschaftszweige wie etwa Hotel- und Gaststättengewerbe aber auch Reisebüros profitieren von den Unterstützungen. Die Kommunen können so erst einmal handlungsfähig bleiben und weiter in ihre regionale Wirtschaft investieren. Dies ist auch für die Bauwirtschaft und das Handwerk von großer Bedeutung”, so Thorsten Berg.

Auch die Zahlungen an die Kommunen für die Kosten der Unterbringung sieht Berg positiv: “Dass der Bund künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernimmt, ist gelebte SPD-Politik. Und auch der Ausgleich der Einbrüche bei den Gewerbesteuern ist ein wichtiges Signal”, erklärt Thorsten Berg.

Land NRW muss aktiv werden

Dennoch sei immer noch nicht die prekäre Lage von Ruhrgebietsstädten wie Oberhausen geklärt. “Die Altschulden-Lösung für die betroffenen Kommunen schiebt man weiter vor sich her. Hier schweigt sich die NRW-Landesregierung immer noch aus und mit ihr auch der Oberhausener Oberbürgermeister. Es ist nur allzu deutlich, dass Ministerpräsident Armin Laschet keine Politik für die Menschen im Ruhrgebiet macht – ganz im Gegenteil”, kritisiert Berg.

Nun sei ein eigenes Konzept der Laschet-Regierung vonnöten. “Darauf warten wir bislang leider vergebens, ebenso auf eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters in dieser für unsere Stadt so existenziellen Frage”, so Thorsten Berg.

Dass auch CDU-Politiker endlich ein Handeln anmahnen, zeigt der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig: Er fordert, dass die NRW-Landesregierung jetzt ein eigenes Konzept zur Problemlösung vorlegen müsse. Solche Worte hat man vom Oberhausener Oberbürgermeister bislang nicht gehört.

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